AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von myCou.de

„myCou.de“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst der HELLWACH Medien.

Präambel

Mit der Registrierung als Nutzer bei myCou.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von myCou.de (im Folgenden die „AGB“ genannt).

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und myCou.de, unabhängig davon, auf welcher der myCou.de-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von myCou.de mit der HELLWACH Medien, Von-Bodelschwingh-Str. 4, 40667 Meerbusch.

Weitere Kontaktdaten, sowie die Namen der vertretungsberechtigten Person der myCou.de können dem Impressum entnommen werden.

Die Dienste und das Angebot von myCou.de richtent sich ausschliesslich an volljährige Personen und Unternehmer.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der myCou.de erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1 Gegenstand

  1. Die myCou.de-Homepage bieten registrierten Nutzern drei Nutzungsvarianten an:
    a) ein offenes unentgeltliches, b)ein geschlossenes entgeltliches User-Kontaktforum (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden „Mitgliedschaft“ genannt) sowie c) ein geschlossenes entgeltliches Partner-Kommunikationsforum zur Vermittlung von Geschäftskontakten (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden „Mitgliedschaft“ genannt).
  2. Die Entgelte für die Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. myCou.de kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln. myCou.de wird Rechnungen im Mitgliedschaftsbereich für die Dauer von mindestens einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.
  3. Jegliche Nutzung der auf den myCou.de-Homepage angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von myCou.de bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch myCou.de.
  4. myCou.de stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. myCou.de ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Homepage zu entfernen.
  5. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der myCou.de Homepage technisch nicht zu realisieren ist. myCou.de bemüht sich jedoch, die Homepage möglichst permanent verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von myCou.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Homepage führen.
  6. myCou.de bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. myCou.de beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die myCou.de Homepage Verträge untereinander schließen, ist myCou.de hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. myCou.de haftet nicht, falls über die myCou.de Homepage im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. myCou.de haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
  7. Partnerangebote über Vorteilsangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für User-Mitglieder erhältlich. myCou.de wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

  1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der myCou.de Homepage zu registrieren.
  2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, myCou.de Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
  3. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
  4. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. myCou.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
  5. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der myCou.de Homepage ab. myCou.de nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der myCou.de Homepage an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und myCou.de zustande.
  6. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
  7. myCou.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den myCou.de Homepages registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. myCou.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet,
    1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
    2. nur solche Fotos seiner Person an die myCou.de Homepage zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den myCou.de Homepage erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.
    3. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den myCou.de Homepage die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten -, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
    4. die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
  2. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der myCou.de Homepage. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den myCou.de Homepage angebotenen Dienste von myCou.de zur Verfügung gestellt werden. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der myCou.de Homepage und daher ausdrücklich untersagt. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der myCou.de Homepage oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der myCou.de-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4. Änderungen der Dienste auf den myCou.de Homepage

myCou.de behält sich vor, die auf den myCou.de Homepage angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

  1. Die Mitgliedschaft beider entgeltlicher Mitgliedsgruppen läuft zunächsten über den von den Nutzern gebuchten Mindestnutzungszeitraum bis spätestens jedoch zum 31.12. des Kalenderjahres. Danach verlängern sich die Mitgliedschaften um weitere 12 Monate. Der Nutzer und myCou.de können die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von (3) Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail kündigen.
  2. Eine Verlängerung der Mitgliedschaft erfolgt jeweils um 12 Monate. Die Regelungen in Ziffer 5.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
  3. Ein wichtiger Grund für myCou.de liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für myCou.de unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von myCou.de und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB, der Ruf der auf den myCou.de Homepage angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist); der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
  4. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.3 kann myCou.de unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der myCou.de Homepage.
  5. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: myCou.de kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 5.3 aus wichtigem Grund, myCou.de sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 5.4 oder der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von myCou.de stammt.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

  1. myCou.de übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der myCou.de Homepage bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. myCou.de gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
  2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der myCou.de Homepage (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den myCou.de Homepage von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

7. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit myCou.de oder zu den Diensten von myCou.de über das auf den myCou.de Homepage von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

8. Haftung von myCou.de

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen myCou.de (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von myCou.de gedeckt sind und der Versicherer an myCou.de gezahlt hat. myCou.de verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch myCou.de sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

9. Freistellung

  1. Der Nutzer stellt myCou.de von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen myCou.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den myCou.de Homepage eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt myCou.de ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen myCou.de wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der myCou.de Homepage durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle myCou.de aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von myCou.de bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass myCou.de tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer myCou.de nach Wahl von myCou.de auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der myCou.de Homepage durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch myCou.de sofort einstellen.

10. Datenschutz

myCou.de ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an myCou.de übermitteln, äußerst wichtig ist. myCou.de beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). myCou.de wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von myCou.de geregelt, die von jeder der myCou.de Homepage aus erreichbar sind.

11. Vertragsänderungen, Preisänderungen, Schlussbestimmungen

  1. myCou.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. myCou.de wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. myCou.de wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
  2. myCou.de behält sich vor, das Entgelt für die Mitgliedschaften höchstens ein Mal pro Kalenderjahr mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. In diesem Fall wird myCou.de den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Kalenderjahres bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums endet.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an myCou.de per E-Mail mit dem von jeder der myCou.de Homepage aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an myCou.de übermitteln. myCou.de kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
  4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
  5. Erfüllungsort ist der Sitz von myCou.de.
  6. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von myCou.de.
  7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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